Stadtverwaltund Worms und das Amtsgericht Worms wollen Versammlungsrecht einschränken
 
Direktor des AG Worms, Rüdiger Orf, fordert Stadtverwaltung Worms zum Rechtsbruch auf
 

Am 08.01.2020 erscheinen gegen 14:30 Uhr Peter Klingler (Allgemeines Ordnungsrecht) und Herr Stefan Laskowski (Kontroll- und Vollzugsdienste) von der Stadtverwaltung Worms bei meiner, bei der Stadt Worms angemeldeten Demo, am Schicksalsrad vor dem Amtsgericht Worms.

 

Nach einer kurzen Begrüßung macht sich Herr Klingler daran, mit einem Messgerät die Lautstärke zu messen und erläutert danach, das es zu laut ist, dass es inzwischen viele Beschwerden von Anwohnern und Geschäftsleuten gebe und, dass auch der Richter am Amtsgericht Worms, Brand, angerufen hat, der keine Amtshandlungen mehr durchführen könne.

 

Es wurde daraufhin die Rechtslage besprochen, dass Demonstranten befugt sind, mit 85 dB eine Demonstration zu fahren, wenn Personen, die sich nicht schützen können (wie Polizisten) die die Demonstration schützen müssen, bei einem Meter Abstand von der Lärmquelle entfernt stehen und, dass es darüber hinaus keine Beschränkung gibt.

 

Diese Erörterung passte Herrn Stefan Laskowski gar nicht und er drohte: "Nehmen Sie Herr Becker, morgen das Gerät in Betrieb, komme ich höchstpersönlich vorbei und beschlagnahme das Gerät."

 

Ich erwiderte: "Das dürfen Sie gar nicht". Herr Stefan Laskowski: "Doch, das darf ich."

 

Ich machte daraufhin klar, dass noch am gleichen Tag eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Mainz ergehen wird.

 

Daraufhin Herr Stefan Laskowski: "Das können Sie gerne machen, aber ab morgen bleibt das Gerät aus."

 

Nachdem Herr Stefan Laskowski begriff, was er für eine Lawine losgetreten hat, wollte er den weiteren Gesprächsfaden zwischen mir und Herrn Klingler unterbrechen, was ihm aber nicht gelang. Im weiteren Verlauf erging durch Herrn Klingler eine mündliche Änderung, der am 27.11.2019 ergangenen Demonstrationserlaubnis wie folgt:

 

"Es ist mir ab sofort untersagt, weiter mit 85 dB zu demonstrieren und es wird mir stattdessen erlaubt, mit 60-67 dB zu demonstrieren."

 

Ich kündigte an, dass ich mich darauf nicht einlassen werde und wie angekündigt, das Verwaltungsgericht Mainz anrufen werde. Um 15:00 Uhr ist die Besprechung, vor dem Amtsgericht Worms, beendet gewesen.

 

Am 09.01.2020 rief ich gegen 9:00 Uhr Herrn Klingler an, um den Namen des Herrn Stefan Laskowski in Erfahrung zu bringen. Ohne das es einen Grund oder eine Nachfrage meinerseits gegeben hat, sagte Herr Klingler, dass sich jetzt auch der Direktor des Amtsgericht Worms, Rüdiger Orf beschwert hat, also der Rüdiger Orf, der wissentlich über die Befangenheitsanträge gegen Richterin Yildirim wusste und, obwohl es seine Pflicht gewesen wäre, nicht eingeschritten ist. Der Direktor Rüdiger Orf, der als Ersatz von den an das OLG Koblenz versetzten ehemaligen Direktor des Amtsgericht Worms, Thomas Bergmann, jetzt Direktor des Amtsgericht Worms ist.

 

Es beschwert sich also der Direktor des Amtsgericht Worms, der seinen Laden immer noch nicht im Griff hat und dem wir nun mehr auch diesen Justizskandal um Thorsten Heck, Viktor Neumüller, Richterin Lattrell, Richterin Yildirim, Richter Bergmann, Richter Keiper, Staatsanwalt Hofius, Staatsanwältin Euler, Staatsanwältin Ernst, Staatsanwältin Moormann und der Verbandsgemeinde Eich zu verdanken haben.

 

Es ist letztendlich der Rüdiger Orf, der die Stadtverwaltung Worms nunmehr auffordert, dass Versammlungs- und Demonstrationsrecht massiv einzuschränken.

 

Der FDP Justizminister von Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, ist aufgefordert, die untragbare Person als Direktor des Amtsgericht Worms abzusägen und in die Wüste zu schicken, bevor er das Amt des Direktors, des Amtsgericht Worms, noch mehr beschädigt.

 

Der Direktor des Amtsgerichts Worms, Rüdiger Orf, ist weiter untragbar als Vorgesetzter von Richterinnen und Richter, genauso wie für Angestellte des Amtsgerichts Worms.

 

Ich rufe alle demokratischen Kräfte in und um Worms herum auf, gegen den Versuch des Direktors Rüdiger Orf beim Amtsgericht Worms und des Oberbürgermeisters Adolf Kessel und seiner Bediensteten, bei der Stadt Worms, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht massivst einzuschränken, mit mir Dienstags und Donnerstag jeweils von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr mit dem Motto:

 

"Keine Einschränkung beim Versammlungs- und Demonstrationsrecht in Rheinland-Pfalz"

 

zu demonstrieren.

 

 

 
Direktor des Amtsgericht Worms, Jürgen Orf will Versammlungsrecht einschränken
 
Einstweilige Anordnung Verwaltungsgericht
 

Einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Mainz, gegen den Versuch der Stadt Worms durch Oberbürgermeister Adolf Kessel und Direktor Rüdiger Orf beim Amtsgericht Worms, dass Demonstrations- und Versammlungsrecht einzuschränken.

 
Einstweilige Anordnung
 
 

 

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